Mittwoch, 22. April 2015

Überrascht das noch? -- Verfassungsschutz bestätigt, dass Islamisten in Deutschland einen islamischen Staat errichten wollen!

Heute konnte man es z.B. in der "FAZ" lesen: Der Verfassungsschutzpräsident befürchtet, dass Islamisten in Deutschland einen islamischen Staat errichten wollen.
Die Islamisten-Szene wachse "ungebremst" weiter, und man gehe derzeit von ca. 7.300 Islamisten aus. Etwa 230 Kämpfer für die IS seien inzwischen mit der entsprechenden Kampf-Erfahrung wieder nach Deutschland zurückgekehrt. ---> HIER !
Nicht nur mich würde jetzt vor allem mal interessieren, welche Konsequenzen die Politik daraus zieht...

Kommentare:

  1. Sehr beruhigend ist das ja gerade nicht!
    Auch wenn es Datenschützern unangenehm ist:
    Hier geht es um Leib und Leben vieler Bürger, und da müsste der Verfassungsschutz
    noch weit mehr Befugnisse haben, um solche Schurken rechtzeitig hinter Schloß
    und Riegel zu bringen!

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    1. Was nutzen mehr Befugnisse?

      Nehmen Sie nur mal Breivik. In Norwegen besteht eine wesentlich umfassendere und erweiterte Datensammlung als in der BRD. Und hat es was genutzt? Terroristen bestellen dann eben kleinere Mengen oder umgehen sonstwie diese Datensammlungen. Auch den USA hat bei 9/11 die wesentlich erweiterten Verfassungsschutzrechte nix geholfen.

      Wichtiger als neue Gesetze und Datensammlungen anzulegen finde ich, dass bereits bestehende Gesetze endlich ausgeschöpft werden und genügend Personal für schnelle und zügige Auswertungen und eventuelle Strafverfolgungen zur Verfügung steht.

      unter schwarz-gelb wrden über viele Jahre hinweg Personal, das sich mit Asylbewerberverfahren beschäftigt kontinuierlich dermaßen abgebaut, dass sich die Akten allmählich bis zur Decke stapeln und ein normales Asylbewerberverfahren z. B. über ca. 5 - 7 Jahre hinziehen kann. Und dies nicht weil der Asylbewerber die Rechtsmittel ausschöpft, sondern weil das Bearbeitungspersonal dermaßen abgebaut wurde!

      Was nutzen neue Gesetze, wenn die alten Gesetze nicht ausgeschöpft werden können weil es bereits da an Personal fehlt! Diese Situation (fehlendes Personal) ändert sich auch nicht durch neue Gesetze!!!

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  2. Die Welt ist gottlos geworden, die meisten Deutschen denken nur
    an Geld und Konsum, die Kirche gilt nichts mehr.
    Das ist jetzt die Folge, dass jugendliche keinen Halt hatten und diesen
    beim radikalen Islam suchten.
    Wir bekommen die Quittung für unser eigenes Fehlverhalten.

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