Sonntag, 31. Januar 2016

Flüchtlinge an der Grenze erschießen? - Was Frauke Petry wirklich im Interview gesagt hat...

"Kann ja sein, dass dieser Gebrauchtwagenhändler eine ehrliche Haut ist", meinte ein Bekannter von mir einmal, "aber ich traue ihm zu, dass er ein Gauner ist".
Ein wenig erinnert mich die hitzige Empörung über einen Ausspruch der AfD-Vorsit-
zenden Dr. Frauke Petry
. Mal abgesehen davon, dass auch ich Ideen, auf Flüchtlinge zu schießen, für völlig inakzep-
tabel halte, möchte ich mal vorsichtig darauf hinweisen, dass es möglicher-
weise doch ein wenig komplizierter ist, als es auf den ersten Blick scheint. 

Man lese einfach mal ---> HIER und HIER und HIER und das Original HIER, und dann das noch HIER und HIER !
Ich habe noch nicht alles zum Thema gesichtet und bin für Hinweise und Entgegnungen dankbar, aber man sollte in Politik und Medien auch auf-
passen, dass man der AfD keinen Gefallen tut... 

Kommentare:

  1. Das grün verlinkte Interview ist eindeutig:

    "Was passiert, wenn ein Flüchtling über den
    Zaun klettert?", fragt der Reporter.
    Nach einigem Nachhaken und Hin und Her
    sagt Frau Petry:

    Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt
    verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe
    Gebrauch machen. So steht es im Gesetz...
    Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen.
    Ich will das auch nicht.
    Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von
    Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so
    weit nicht kommen lassen und über Abkommen
    mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen
    den Flüchtlingszustrom bremsen."

    Das war's auch schon.
    Die Empörung ist also etwas weit hergeholt.

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    1. ...und wenn man dann den letzten
      blauen Link noch studiert, was dort
      der grüne Oberbürgermeister von
      Tübingen laut Zeitung gesagt hat...

      "Der Grünen-Politiker plädierte darüber
      hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen,
      notfalls bewaffnet".
      Wo bleibt der Entrüstungssturm?

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    2. @der Thuriferar

      Und dafür ist über den Grünen-Politiker ein heftiger Shitstorm ausgebrochen - zu Recht wie ich finde. Er wurde in vielen Medien dafür heftigst kritisiert/angegriffen. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, so ist das Ihre Schuld und nicht die Schuld der Medien oder jenes Politikers.

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    3. @Studiosus

      Auch Ihnen empfehle ich die Lektüre des §10 UZwG. Ich kann dort nichts finden über den Waffengebrauch gegenüber unbewaffnete(!) Flüchtlinge, die keine Verbrechen begangen haben bzw. begehen wollen. Siehe dazu auch besonders Absatz (2) des Gesetzes.

      Und illegaler Grenzübertritt ist eben kein (schweres) Verbrechen, das einen (Schuss)waffengebrauch rechtfertigt. Dazu siehe auch diverse Gestzestexte und Anwendungsvorschriften bzgl. der Verhältnismäßigkeit des (Schusswaffen)einsatzes.

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  2. Die Vertreter der Polizei, die zu Wort kommen, scheinen sich vor allem im Polizeigesetz (PolG) auszukennen, was einerseits gut und andererseits auch verständlich ist. Das PolG umschreib in genau den Gebrauch von Schußwaffen.
    (Beispielsweise das PolG in Baden Würtemberg LINK zum Paragraphen). Die Polizeigesetze sind ja Ländersache.

    Es gibt aber auch noch ein Bundespolizeigesetz (BPolG), das nicht Länder- sondern Bundessache ist. – Siehe unten.

    Frau Petry bezieht sich auf eine anderes Gesetz, das sog. »Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)«
    Und hier denkt sie an den §11. Den hat der Kreuzknappe unter dem Wort "HIER" verklinkt. Leider gibt es hier so viele HIER, daß er nicht auf Anhieb zu sehen ist.
    DA ISSER.
    Wie die ständige Rechtssprechung rund um diesen Paragraphen ist, weiß ich nicht.

    Jedenfalls ist dieser Paragraph auch Teil des Bundespolizeigesetzes und wird in §63 zitiert bzw. ist in ihm inkorporiert. (LINK zum Paragraphen)
    Das sollten die (Bundes)Polizisten vielleicht auch kennen.

    Wären die Politiker konsequent, dann sollten sie den §11 UZwG unbedingt abändern oder streichen. Es scheint darüber ja quer durch die Parteien Einigkeit zu herrschen, wenn man die Äußerungen auf Petrys Interview liest. Eine Änderung sollte dann ja überwältigender Mehrheit im Bundestag zu beschließen sein. — Oder gibt es noch Gründe an dem Paragraphen festzuhalten?



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    1. Man sollte dann allerdings unbedingt den §10, UZwG heranziehen. Dort ist nämlich geregelt, wann der Beamte die Schusswaffen gebrauchen darf.

      Und da ist eben nicht von Flüchtlingen die Rede. Da geht es um Verhinderung von Verbrechen oder einer direkten Gefahr eines Verbrechens usw.

      Wer den §11 zitiert ohne auf §10 zu verweisen, betreibt - höflich ausgedrückt - einseitig verfälschende Rosinenpickerei. Aber das wundert mich nicht. Ist nicht das erste Mal, dass mir bei einigen Politikern der AfD auffällt, dass da ungenau bzw. aus dem Zusammenhang herausgerissen zitiert wird. Frei nach dem Motto:" Was nicht passt, wird passend gemacht." :-(((

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    2. "marram" verdreht da was:
      Es ist nicht von Flüchtlingen die
      Rede, aber sie sind auch nicht ausdrücklich
      ausgenommen!

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    3. @Sindbad

      Ein Flüchtling, der über die Grenze läuft begeht aber keine der dort aufgeführten Verbrechen, die Leib und Leben anderer gefährden usw. Er wird auch nicht wegen eines solchen Verbrechens gesucht usw. Er fällt damit eben einfach nicht unter diese Regelung. Und schon gar nicht fällt ein Schusswaffengebrauch gegenüber unbewaffneten flüchtende Menschen unter §10 UZwG. Wenn man einfach so auf unbewaffnete Menschen schießen dürfte, die sich nicht an Regeln halten, dann dürfte man ja auch auf jeden Fußballfan, der sich nicht an die Abregelungen der Polizei hält, mal so schießen - oder etwa nicht? Nicht umsonst gilt bei Schusswaffeneinsatz immer noch die Verhältnismäßigkeit.

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  3. Dass man in den Medien jetzt massenweise
    versucht, Frau Petry das Wort im Munde herum-
    zudrehen, ist kein guter Stil.
    Man sollte sich ernsthaft mit dem Thema be-
    schäftigen, was Grenzsicherung im Einzelfall
    bedeuten kann.
    Abgesehen davon haben sogar Zollfahnder, die
    Baustellen besuchen, um nach Schwarzarbeitern
    zu fahnden, z.T. Waffen dabei.
    Tragen sie diese nur zum Spaß?
    Oder sind sie notfalls sogar bereit, auf
    Schwarzarbeiter zu schießen?
    Ich bitte um Empörung!

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  4. Das Ganze ist eine hypothetische Diskussion.
    Frau Petry will prinzipiell keinen Schuss-
    waffengebrauch, und die Grenzpolizei auch nicht.
    Aber wie weit darf ein Staat gehen, um seine
    Bürger und seine Grenzen zu schützen?
    Bekommt die Bundeswehr demnächst nur noch
    Schreckschußpistolen?

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    1. Nein, die Bundeswehr bekommt demnächst keine Schreckschußpistolen. Die sind mit ihren nicht funktionierenden Waffen hochzufrieden.

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  5. Man lese die Reaktionen auf
    den Ausspruch des grünen OBs von Tübingen

    http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/palmer-halbsatz-zu-eu-aussengrenzen-als-wollte-ich-einen-schiessbefehl/-/id=1622/did=16349046/nid=1622/2fer7o/

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  6. Frau Petry hat sich selten dämlich verhalten.

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  7. Den Vogel - im wahrsten sinne des Wortes ;-) - hat jetzt aber von Storch abgeschossen. Auch Sie hat sich zu dem Thema geäußert:

    https://de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/1046239668750811

    Direkt auf diese Äußerung fand folgender Dialog statt (Zitate):

    Hans Werner: Das ist Schwachsinn.Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?

    Beatrix von Storch: Ja.

    Die Frage und Antwort von von Storch sind unter den ersten 40 Hauptkommentaren (chronologische Sortierung) auf ihren oben verlinkten Facebook-Eintrag zu finden. Die Seite ist öffentlich. Man kann dort auch alles ohne eigenen Facebook-Account mitlesen.

    Ich frage mich, wie menschenverachtend man sein muss, um so etwas zu denken bzw. zu äußern. NIE NIE NIE darf es Waffengebrauch gegenüber Kindern geben in diesem Land. Weder im Land noch an der Grenze unseres Landes!

    die von einigen wenigen so oft beschimpfte Lügenpresse berichtet inzwischen ausführlich darüber. Man gebe bei Google einfach "von Storch" ein und klicke auf News.

    Man möge mir verzeihen: Aber wer sich derartig zum Waffeneinsatz - auch gegenüber Kindern(!!!) äußert - so klar und eindeutig äußert - der hat jeden medialen Shitstorm verdient.

    von Storch scheint ein ganz besonderes Verhältnis zum Lebensschutz zu haben. :-(((

    Da dies alles auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Account stattfand, ist es rechtlich gesehen absolut unbedenklich die vollen Namen zu zitieren solange die Quelle verlinkt wird. Dies habe ich oben getan.

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  8. Zwei diesbezügliche Artikel aus der FAZ:

    Artikel 1:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/die-afd-und-ihr-schiessbefehl-kalt-berechnend-14044434.html

    „Die AfD und ihr Schießbefehl
    Kalt berechnend

    Das Gerede der AfD-Führungsfrauen vom Schießbefehl auf Flüchtlinge spiegelt einen unglaublichen Hass wider. Und es dokumentiert ein kaltes Kalkül.

    Das Reden vom Schießbefehl auf Flüchtlinge an deutschen Grenzen, den Führungsfrauen der AFD auch gegen Frauen und Kinder eingesetzt sehen wollen, spiegelt den unglaublichen Hass wider, der in (noch?) randständigen Teilen der deutschen Gesellschaft um sich greift. Er dokumentiert das Kalkül der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und ihrer Vertreterin Beatrix von Storch, mit gezielten Provokationen so ziemlich den Rest der Republik zu Empörungsritualen zu veranlassen – und sich dann das Märtyrerkostüm der verfolgten Minderheit anzuziehen.

    Petry und Storch sind nicht irre und nicht geisteskrank. Ihr Schießbefehl ist mit dem der DDR auch nicht zu vergleichen. Der von der AfD richtet sich gegen das Fremde, und sei es noch so hilfsbedürftig.“

    Artikel 2:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kinder-nein-frauen-ja-afd-vize-von-storch-schraenkt-forderung-nach-schiessbefehl-ein-14045029.html?google_editors_picks=true

    Kinder nein, Frauen ja
    AfD-Vize von Storch schränkt Forderung nach Schießbefehl ein

    „Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch macht einen Rückzieher - aber nur ein bisschen: Schusswaffen dürften nicht gegen Flüchtlingskinder eingesetzt werden. Gegen Frauen aber sehr wohl.“

    Die AFD für Christenmenschen wählbar?

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  9. Und sollte irgend jemand auf die Idee kommen, die Äußerung bzgl. des Waffeneinsatzes gegenüber Kindern der von Storch relativieren oder verteidigen zu wollen sei jenen Menschen dieser Paragraph ins Stammbuch und ewige Gedächtnis geschrieben:

    http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__12.html

    Und dort Absatz (3)

    davon gibt es KEINE Ausnahme.

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    1. Zugegeben: Die Systematik in der Gesetzgebung ist nicht einfach.

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  10. Ich trage noch eins nach aus der WELT:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151697921/Die-Schiessbefehl-Forderung-der-AfD-ist-kuehl-kalkuliert.html

    Auszug:

    „Die Schießbefehl-Forderung der AfD ist kühl kalkuliert

    So verwildert man die Debatte: AfD-Frontfrauen wollen jetzt auf Flüchtlinge schießen lassen. Die Ratlosigkeit der Regierenden lässt Rechtspopulisten immer größeren Raum für demagogische Provokation.

    Man weiß nicht, was alarmierender ist. Dass gleich zwei Frontfrauen der AfD auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen wollen – oder dass die AfD glauben darf, mit solchen Ausfällen weiteren Zuspruch in der Bevölkerung zu bekommen. Letzteres ist ganz offensichtlich das Kalkül. Die entsprechenden Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry und der Berliner AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch fielen schließlich nicht in der Hitze eines Debattengefechts, sondern am Schreibtisch und konzertiert.
    Hier sind kühl kalkulierende Lumpensammler auf Beutejagd und geben ganz nebenbei ein Lehrstück für Populismus ab. Mit ganz offensichtlich unhaltbaren Einlassungen wird das Debattenklima so weit verschärft, bis rechtsstaatliche Normen im Vorübergehen zur Disposition gestellt erscheinen. Donald Trump lässt grüßen. So verwildert man die Debattenkultur, so kann man eine Verfassung sturmreif schwadronieren. Das darf nicht durchgehen.“

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  11. Es ist schon fast amüsant,
    hier zu beobachten, wie man alle Anstrengungen
    unternimmt, Frau Petry etwas anzuhängen.
    Dass der OB von Tübingen ähnlich argumentiert hat,
    stört da offenbar nicht.
    Dann auch noch der Trick, die Überschrift zu
    vergessen und über andere AfD-Politiker zu schreiben.
    Es geht aber hier darum, was Frau Petry
    wirklich gesagt hat, und nicht darum, was andere
    gesagt haben oder was Frau Petry sonst noch hätte
    meinen können.
    Da schaue man sich übrigens mal an, dass die SPD
    in Essen zu einer Demo gegen ein weiteres Flüchtlings-
    heim aufgerufen hatte unter dem Motto "Genug ist genug!
    Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll!"

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  12. HASS-DROHUNGEN SIND SCHLECHTE ARGUMENTE!

    Ein Hinweis an ganz spezielle Leser,
    die sich als anonyme Großmäuler in E-Mails
    an mich hervortun:
    Hass-Drohungen sind keine Argumente.
    Und im übrigen bin ich kein AfD-Sympathisant,
    aber jemand, der auf beiden Augen gucken will.

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  13. Ich bin auch kein Fan der AfD,
    aber es ist doch gut, dass die Probleme
    der Grenzsicherung endlich mal offen
    angesprochen werden!
    Die Polizeigewerkschaft sagt, dass immer noch
    jede Menge Flüchtlinge völlig unkontrolliert
    nach Deutschland einreisen!

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  14. Man muss schon differenzieren, anstatt sich hier in bekannter linksgrüner Gutmenschenmanier mal wieder über die AfD zu "empören":
    Frau Petry hat ausdrücklich Kinder, weil noch "unverständig", von dem Schießbefehl ausgenommen. Geschossen werden dürfe ggf. nur auf die Mütter, weil erwachsen.
    Das ist ein bedeutsamer Unterschied!

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    1. @Siri

      Wenn, dann bitte vollständig. Sie haben das "versifft" bei linksgrün vergessen. Ich bitte um etwas mehr Genauigkeit ;-)

      Es war nicht Petry, sondern von Storch.
      Sie hat nun mal auf die Frage, ob auch Waffengebrauch gegen Mütter mit Kindern eingesetzt werden soll, schlicht und ergreifen mit "Ja" geantwortet. Das lässt sich weder ungeschehen machen noch wegdiskutieren.

      Sie versucht es nun auf der "Missverstanden-Schiene". Aber was ist an so einer eindeutigen klaren Aussage misszuverstehen?

      Selbst ihren Anhängern scheinen ihre wiederholten Umdeutungsversuche und Rechtfertigungen inzwischen teilweise peinlich zu werden. Nachzulesen auf dem Facebook-Account von Storchs.

      https://de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch

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    2. Werter Herr "Siri":
      Klarer als weitschweifige wissenschaftliche Untersuchungen offenbart Ihr unfassbarer Kommentar, wes Geistes Kind die Tradis sind.

      Dank an den Kreutzknappen, dass er auch so etwas aufspielt, damit es jeder lesen und sich sein Teil dazu denken kann - und weiß, dass die AfD und ihre rechtskatholischen Sympathisanten die Berliner Mauer wieder haben wollen, dieses Mal aber nicht nur in Berlin, sondern gerne gleich um ganz Deutschland rum.

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  15. In den Medien wird eine regelrechte
    Hetze gegen die AfD betrieben.
    Bei "gmx.de" bzw. "web.de" las ich z.B.
    die Schlagzeile "Wut und Empörung über
    AfD-Aussage"
    Hier wird deutlich, wie krass da manipuliert
    wird, denn dass es auch viele gibt, die
    darüber nicht wütend und empört sind,
    wird einfach unterschlagen.
    Als ehemaliger DDR-Bürger fühle ich mich da
    un unselige Zeiten erinnert.

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    1. Dass allzu viele "besorgte Bürger" über die Schießbefehl-Forderungen der AfD in der Tat nicht wütend und empört sind, stimmt allerdings und kann einen wirklich besorgen.
      Als ehemaliger DDR-Bürger fühle ich mich durch die Schießbefehl-Forderung der Frau Petry an unselige Zeiten erinnert.

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  16. Falls es nicht eine allzu große
    Zumutung für empörte Journalisten darstellt,
    sollte man man im Interview original
    nachlesen, was Frau Petry tatsächlich gesagt hat.

    "Was passiert, wenn ein Flüchtling über den
    Zaun klettert?", fragt der Reporter.
    Nach einigem Nachhaken und Hin und Her
    sagt Frau Petry:

    Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt
    verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe
    Gebrauch machen. So steht es im Gesetz...
    Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen.
    Ich will das auch nicht.
    Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von
    Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so
    weit nicht kommen lassen und über Abkommen
    mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen
    den Flüchtlingszustrom bremsen."

    Das war's auch schon.
    Die Empörung ist also etwas weit hergeholt.

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  17. Kommentator Siri hat oben geschrieben:

    „Man muss schon differenzieren, anstatt sich hier in bekannter linksgrüner Gutmenschenmanier mal wieder über die AfD zu "empören":
    Frau Petry hat ausdrücklich Kinder, weil noch "unverständig", von dem Schießbefehl ausgenommen. Geschossen werden dürfe ggf. nur auf die Mütter, weil erwachsen.
    Das ist ein bedeutsamer Unterschied!“

    Abgesehen davon, dass es die (ich sage mal so: ziemlich „seltsame“) AFD-Führungsfrau von Storch war, die das geäußert hat (vgl. den entlarvenden Artikel hier:
    http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/beatrix-von-storch-schiessen-auch-auf-kinder-44375298.bild.html ),

    wäre ich a) lieber tausendmal ein linksgrüner Gutmensch als nur einmal ein rechtsbrauner Schlechtmensch

    und könnte ich mich b), wenn es nicht so (tod-)ernst wäre, schieflachen über Siris „Differenzierung“: (Erwachsene) Mütter darf man zur Not abknallen, deren („unverständige“) Kinder aber nicht. Sorry, ich bemühe mich normalerweise, sachlich und differenziert zu bleiben, aber angesichts dieser perfiden „Differenzierung“ seitens Siris incl. von Storchs bleibt mir wirklich die Spucke weg. Also: Die Mutter abknallen, aber das Kind leben und weiterlaufen lassen? Das ist doch pervers! (Für Siri ist es hingegen ein „bedeutsamer Unterschied“ im Sinne von: Mütter abknallen ist o. k., bei Kindern gilt das aber selbstverständlich nicht …)

    (Nebenbei: Kardinal Siri, unter dessen Namen der Kommentator firmiert, war Vertreter des extrem konservativen Kirchenflügels … Das passt haargenau als Bestätigung zum Beitrag des Kreuzknappen vom Montag bzgl. des FAZ-Artikels über die Verbindung heutiger rechtskatholischer und rechtspolitischer Kreise.)

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  18. In der Tat, dem kenntnisreichen Posting von "Solodiosbasta" ist nichts hinzuzufügen. Die FAZ hat sowas von Recht.

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