Mittwoch, 20. Januar 2016

Juristisches Problem: Kommen die Täter der Silvester-Nacht in Köln ohne Strafe davon?

Mir ist bekannt, dass der sogenannte gesunde Menschenverstand und Gesetzes-Paragraphen nicht unbedingt immer konform gehen müssen. Vielleicht ist
das auch gut so.
Als ich jedoch in der "FAZ" lesen musste, dass die Täter der Silvester-Nacht in Köln (falls sie denn überhaupt identifiziert werden können), "möglicherweise ungeschoren" davon kommen, fiel es mir doch arg schwer, die Fassung zu bewahren.
Wie man da lesen kann, sind "Angrapschen und Betatschen nicht straf-
bewehrt"
. Das schreibt dort nicht etwa ein womöglich schlecht informierter Journalist, sondern Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Berliner Professorin für Strafrecht.
Die "Schwelle" für den Tatbestand der sexuellen Nötigung liege nämlich hoch. Vereinfacht formuliert: Nur wenn das Opfer vorher durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eingeschüchtert worden sei, komme der
§ 177 zur Anwendung, nicht jedoch ein "schneller Zugriff" infolge einer "Überrumpelung". Ein Gesetzesentwurf, der diese Gesetzeslücke schließen solle, liege schon lange unentschieden vor. Außerdem werde im Gesetz ein "erhebliche sexuelle Handlung" vorausgesetzt; etwa ein Griff an Brust oder Gesäß sei da nicht erheblich genug. Die Professorin kommt daher zu dem Schluss: Selbst bei einer (mühsamst erfolgten) Beweiserhebung würden wahrscheinlich "manche eingeleiteten Strafverfahren eingestellt werden" müssen. ---> HIER !

Verständlich, dass man solche Erkenntnisse angesichts der immer noch anhaltenden Aufregung in der Bevölkerung jetzt nicht an die große Glocke hängen will. Für die Polizei mal wieder ein erheblich frustrierender Um-
stand, schätze ich mal...
Ein Rechtsanwalt macht auf seiner Internetseite an Beispielen deut-
lich, wie seltsam das zumindest aus der Sicht eines Laien ausgehen kann:
"Nicht verboten ist daher das Streicheln des bekleideten Oberkörpers
einer anderen Person (egal ob Kind, Jugendlicher oder Erwachsener),
des Beines, des Rückens oder auch der Haare. Ebenfalls keine sexuelle Handlung liegt vor bei normalen Kussversuchen ohne Zunge auf den Mund..."
---> HIER !

Die "taz" bringt es anhand eines konkreten Falles etwas überspitzt in
der Schlagzeile auf den Punkt: "Eine Brust darf jeder"... ---> HIER !
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich dazu noch schreiben soll / darf. Sowas klingt ja fast schon wie eine Einladung. Der Gesetzgeber muss schnellsten handeln, meine ich. Ob man sich das angesichts bevorstehen-
der Landtagswahlen traut...?