Mittwoch, 20. Januar 2016

Juristisches Problem: Kommen die Täter der Silvester-Nacht in Köln ohne Strafe davon?

Mir ist bekannt, dass der sogenannte gesunde Menschenverstand und Gesetzes-Paragraphen nicht unbedingt immer konform gehen müssen. Vielleicht ist
das auch gut so.
Als ich jedoch in der "FAZ" lesen musste, dass die Täter der Silvester-Nacht in Köln (falls sie denn überhaupt identifiziert werden können), "möglicherweise ungeschoren" davon kommen, fiel es mir doch arg schwer, die Fassung zu bewahren.
Wie man da lesen kann, sind "Angrapschen und Betatschen nicht straf-
bewehrt"
. Das schreibt dort nicht etwa ein womöglich schlecht informierter Journalist, sondern Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Berliner Professorin für Strafrecht.
Die "Schwelle" für den Tatbestand der sexuellen Nötigung liege nämlich hoch. Vereinfacht formuliert: Nur wenn das Opfer vorher durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eingeschüchtert worden sei, komme der
§ 177 zur Anwendung, nicht jedoch ein "schneller Zugriff" infolge einer "Überrumpelung". Ein Gesetzesentwurf, der diese Gesetzeslücke schließen solle, liege schon lange unentschieden vor. Außerdem werde im Gesetz ein "erhebliche sexuelle Handlung" vorausgesetzt; etwa ein Griff an Brust oder Gesäß sei da nicht erheblich genug. Die Professorin kommt daher zu dem Schluss: Selbst bei einer (mühsamst erfolgten) Beweiserhebung würden wahrscheinlich "manche eingeleiteten Strafverfahren eingestellt werden" müssen. ---> HIER !

Verständlich, dass man solche Erkenntnisse angesichts der immer noch anhaltenden Aufregung in der Bevölkerung jetzt nicht an die große Glocke hängen will. Für die Polizei mal wieder ein erheblich frustrierender Um-
stand, schätze ich mal...
Ein Rechtsanwalt macht auf seiner Internetseite an Beispielen deut-
lich, wie seltsam das zumindest aus der Sicht eines Laien ausgehen kann:
"Nicht verboten ist daher das Streicheln des bekleideten Oberkörpers
einer anderen Person (egal ob Kind, Jugendlicher oder Erwachsener),
des Beines, des Rückens oder auch der Haare. Ebenfalls keine sexuelle Handlung liegt vor bei normalen Kussversuchen ohne Zunge auf den Mund..."
---> HIER !

Die "taz" bringt es anhand eines konkreten Falles etwas überspitzt in
der Schlagzeile auf den Punkt: "Eine Brust darf jeder"... ---> HIER !
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich dazu noch schreiben soll / darf. Sowas klingt ja fast schon wie eine Einladung. Der Gesetzgeber muss schnellsten handeln, meine ich. Ob man sich das angesichts bevorstehen-
der Landtagswahlen traut...?

 

Kommentare:

  1. Das ist ja unfassbar!
    Ich bin entsetzt!

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  2. Obwohl das Problem der Gesetzeslücke jahrelang
    bekannt war, hat die Poltik dies in gewohnter Weise
    einfach vor sich hergeschoben.
    Das rächt sich jetzt, und für die davon leider
    betroffenen Frauen ist es genauso unzumutbar wie für
    die mit viel Mühe, aber oft völlig umsonst ermittelnde
    Polizei.
    Was mich wundert: Warum haben die im Bundestag inzwischen
    doch reichlich vertretenen Frauen diese Schlamperei
    so lange akzeptiert?
    Klar, jetzt ist der denkbar ungünstigste Zeitpunkt
    für eine Änderung, weil das dann gleich so aussieht,
    als würde da ein Gesetz speziell zur Verfolgung von
    Flüchtlings-Straftätern gemacht.

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  3. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Versuche von Fraktionen/Parteien im Bundestag, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen. Drei Mal dürfen alle hier raten, welche (Doppel;-)Partei sich immer dagegen ausgesprochen hat und entsprechende Gesetzesentwürfe niedergebügelt und ausgehebelt hat. Besonders bei der Blockierung hat sich dabei die kleine Schwesterpartei hervorgetan. Kleiner Rate-Tipp: Die kleine Schwesterpartei existiert nur in einem Bundesland.

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  4. Wie schon des öfteren in den letzten Wochen hier zu lesen war: Leute, die sich gegen "Vergewaltigung in der Ehe" wehren und für die das Tatschen und Begrabschen von Minderjährigen durch Kleriker v.a. eine "Kampagne gegen die Kirche" ist, sollten jetzt mal besser ruhig sein, statt sich zu empören.

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  5. Es ist ein wenig komplizierter, als es
    in der "FAZ" und anderswo dargestellt wurde,
    denn es ist z.B. zu beachten, dass deutsches
    Recht dank der EU stets nicht im Widerspruch
    zum Recht in anderen Staaten stehen darf.
    Es gab und gibt immer wieder Gesetzesinitiativen,
    Gutachten usw. aus den Fraktionen, aber es klemmt
    einfach:

    https://www.cducsu.de/en/node/102533

    https://www.bundestag.de/blob/357218/88a9617c670dbee8c9a34e3fef51f720/cirullies-data.pdf

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/029/1802954.pdf

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    1. Die CSU hat es doch bei der "Herdprämie" und der "Maut für Ausländer" auch nicht gejuckt, dass man da wissentlich gegen EU-Recht verstößt. Da war man bereit es auf einen Endlosprozess ankommen zu lassen.

      Zudem hätte man sich ja von Seiten der CSU einfach an jenen Ländern orientieren können, die bereits seit vielen Jahren ein EU-konformes strengeres Sexualstrafrecht haben (z. B. Dänemark und Schweden). Warum hat das CSU und CDU nicht gemacht?

      In meinen Augen deshalb nicht, weil denen eben ein strengeres Sexualstrafrecht schlicht und ergreifend nicht so wichtig genug war wie z. B. die Maut für Ausländer. Man hat als CSU/CDU eben seine Prioritäten :-(

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  6. Mit ideologischen Scheuklappen kommen wir
    nicht wirklich weiter.
    Mein Mann ist Rechtsanwalt und hat mir bestätigt,
    dass es auch von der CDU/CSU entsprechende Gesetz-
    entwürfe gegeben hat, die aber von Justizminister
    Maas (SPD) ausgebremst werden.
    Das macht er nicht aus Bösartigkeit, sondern weil
    es entsprechende Entscheidungen (z.B. des BGH) gibt,
    die für den § 177 sehr enge Grenzen ziehen.
    Mein Mann sagt, dass bei Anhörungen im Bundestag
    Kriminalisten bestätigt haben, dass eine Verschärfung
    auch ihre Tücken hat. Die Zahl der Falschanschuldigungen
    liegt jetzt schon sehr hoch (die Polizei in Rostock
    beziffert sie aktuell auf 80 %), und man befürchtet,
    die Justiz würde dann völlig überflutet und es gebe
    Zehntausende von Männern, denen zu Unrecht und mit
    massiven Folgen für deren Berufs- und Familienleben
    Delikte nur unterstellt würden.

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  7. Mach doch die Bluse zu21. Januar 2016 um 08:45

    Mal ein paar kurze Kreuzknappe-Zitate, um die Verlogenheit der Katholiban aufzuzeigen:

    http://kreuzknappe.blogspot.de/2013/01/ein-einseitiger-aufschrei-sexistische.html

    Über alltäglichen Sexismus empören sich viele völlig zu Recht. Aber gerne wird nur ein Teil der Wahrheit gesehen. Eine gottlose Ich-will-Spaß-Gesellschaft trägt Sexuelles und Anzügliches demonstrativ zur Schau, wo es nur geht, von der Werbung bis hin zum strategischen Einsatz weiblicher Reize bei Beurteilungen, Bewerbungen usw. - Ich habe es als Student selbst miterlebt, wie man in der Mensa im Damenkreis beratschlagte, wie man einen bestimmten Professor "erlegen" wollte.

    http://kreuzknappe.blogspot.de/2013/01/frauen-wehren-sich-gegen-plumpes-manner.html

    Wer augenblicklich das Internet nach Artikeln zur Sexismus-Debatte durchforstet, kann kaum Zeit und Nerven genug haben, um all dies zu lesen. Und manches lohnt auch einfach nicht, ist es doch die alte Leier von den guten Frauen und den bösen Männern, Schema schwarz-weiß.
    Doch es regt sich auch auf der Seite der Frauen allmählich immer mehr Widerstand gegen allzu plumpe Feindbilder. So schreibt z.B. die Kolumnistin Birgit Kelle, selbst Mutter von vier Kindern, gerade in "THE EUROPEAN" einen bemerkenswerten Artikel, aus dem ich kurz zitiere:
    „Wir (Frauen) besitzen Macht. Macht über Männer, nichts zeigt dies deutlicher als die unsägliche Brüderle-Geschichte. Wir können mit einer Beschuldigung einen Mann und eine Karriere ruinieren. Wir besitzen Macht, weil Männer auf weibliche Reize reagieren. Weil wir sie damit viel häufiger in der Hand haben, als ihnen lieb ist, und vor allem, weil wir das wissen. Wieso ist es in Ordnung, dass Frau ihr Aussehen strategisch einsetzt, aber nicht in Ordnung, dass Mann darauf reagiert?...“

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    1. An den Blusen-Leser:
      Danke für Ihren Hinweis, in den sich leider zwei
      bedauerliche Fehler eingeschlichen haben:
      1.) Es gibt keine Katholiban.
      2.) Da ist Ihnen ein Schreibfehler unterlaufen:
      Es heißt selbstverständlich nicht "Verlogenheit",
      sondern "Wahrheit".

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  8. Dann können wir uns ja glücklich schätzen, dass uns die Nordafrikaner diese Wahrheiten mal wieder vor Augen führen!

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    1. An welche konkreten Personen und
      an welche konkreten Belege dachten Sie da?

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