Sonntag, 28. August 2016

Sind nach der Logik dieses Gerichtes auch NPD-Flaggen auf öffentlichen Gebäuden demnächst erlaubt?

Ich bin juristischer Laie, und nicht immer sind gesunder Menschenverstand und gerichtliche Entscheidungen ein und dasselbe, wie wir wissen. - Zur Vorgeschichte des aktuellen Falles: Trotz der Verpflichtung zu weltanschaulicher Neutralität kommt es in einigen Fällen vor,
dass die Flagge der Homosexuellen-Bewegung - gewissermaßen als zusätzliche Werbemaßnahme - zeitweise vor Ministerien und anderen Dienst-
stellen gehisst wird; man schaue ---> HIER und HIER !
Ein pensionierter Politik-Professor fand das Hissen dieser Flagge seitens der Kreisverwaltung Siegen derart daneben und bedenklich, dass er deswegen vor Gericht zog. -- Doch Prof. Dr. Jürgen Bellers erlebte eine unangenehme Überraschung: Noch vor dem Prozess signalisierten ihm die zuständigen Richter, dass er damit rechnen müsse, mit seiner Klage zu scheitern, und dementsprechend zog er diese (vermutlich auch aus Kosten-
gründen) lieber wieder zurück.

Die Begründung des Gerichts lässt allerdings aufhorchen: Die beiden Richter argumentierten, die Flagge hänge ja nur kurze Zeit, und wenn er sich daran störe, könne er doch einfach das Kreishaus in die-
sem Zeit
raum meiden, wie die "WAZ" schreibt. ---> HIER !
Das lässt ja für die Zukunft allen Chefs von öffentlichen Dienststellen völlig neue Spielräume: Für ein paar Tage die NPD-Flagge hissen?! - Demnach kein Problem, so lange der Zeitraum kurz ist und man durch Nutzung einer anderen Straßen deren Anblick vermeiden kann...

Weitere Verwendungsideen werden Ihnen, liebe Leser, sicher noch ein-
fallen. Wie wär's z.B. mit einem sehr positiven Vorschlag, dem Hissen der Kolping-Fahne oder der Vatikan-Flagge?!


  

Kommentare:

  1. Bei dieser Hitze bin ich eher
    für eine LANGNESE-Fahne!
    :-)
    ... und natürlich bayerisches Bier!

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  2. Ich finde die Homo-Beflaggung völlig daneben.
    Es handelt sich dabei um eine Minderheit von maximal
    drei Prozent der Bevökerung.
    Wenn man schon meint, für ein paar Tage mit nicht-
    staatlichen Symbolen beflaggen zu müssen, wäre es
    viel dringender, mal die Flagger des Kinderschutz-
    bundes oder des VdK zu hissen, denn das betrifft
    viel mehr Leute.
    Mal wieder die Homo-Lobby....!

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    1. Genau. Soll das Christentum doch unterstützen, daß homosexuelle Minderheiten im KZ ermordet werden. Deshalb hat ja diesbezüglich die Kirche unter Hitler nicht protestiert.

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    2. Das mit dem Ermorden war natürlich nicht ernst gemeint. Sollte man - nach so manchen Erfahrungen - besser extra betonen...

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  3. bei einem Rechtsanwalt tätig28. August 2016 um 13:16

    Die Aussage des Gerichtes ist m.E. falsch.
    Es gibt eine Beflaggungsverordnung auch für NRW,
    und da steht, dass politische Parteinahme
    verboten ist.
    Der klagende Professor hätte das durchziehen sollen
    und notfalls in Revision gehen, seine Chancen wären
    gut.

    "2.3.1
    Gemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

    Die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts können aus eigener Entscheidung flaggen, wenn dies aus örtlicher Veranlassung geboten oder wünschenswert erscheint. Soll wegen einer örtlichen Veranstaltung geflaggt werden, so ist darauf zu achten, dass die Beflaggung nicht als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden kann."

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=920040120131647769

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    1. Das scheint ja eindeutig zu sein,
      wie Sie per Zitat nachweisen.
      Ich wundere mich, dass der Professor so schnell
      klein begeben hat.
      Aber noch mehr wundere ich mich über die beiden
      Richter. Wem die vielleicht nahestehen???

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    2. Nun, bezieht man sich auf Art. 4.2. Dieser Verordnung ist die RegenbogenFahne vollkommen ok ...

      Über die allgegenwärtige Propaganda für das Christentum in so Gut wie jedem öffentlichen Gebäude regt sich ja auch keiner auf, obwohl das eindeutige Parteinahme ist ...

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    3. Seit wann ist die Homo-Bewegung ein fremder
      Staat oder eine Internationale Organisation?

      4.2
      Flaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen sowie ausländischer Staaten

      Sofern der Anlass der Beflaggung es rechtfertigt, können außerdem Flaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen sowie ausländischer Staaten gesetzt werden.

      Die Homo-Bewegung ist nicht überstaatlich,
      sondern privat. Also bitte keinen Unsinn
      erzählen!

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    4. Die Beflaggung mit einer Fahne
      einer politischen Interessengruppe ist nicht
      erlaubt. Das sieht man auch andernorts so
      - und mogelt sich mit einem Trick durch:

      http://www.das-war-rostock.de/artikel/50502_2014-06-18_einem-kleinen-trick-sei-dank-regenbogenfahne-weht-an-rostocks-rathaus/

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    5. U. a. der Haß auf Homosexuelle wird aufklärend thematisiert, lohnende acht Minuten: https://www.youtube.com/watch?v=kHnOLeZsoPo

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  4. Der Professor hat sich ins Bockshorn jagen lassen.
    Seine Chancen, notfalls in der Revision, wären gut
    gewesen.
    Dies ergibt sich aus einer ganzen Reihe von Gutachten
    und Stellungnahmen staatlicher und anderer Stellen.

    http://www.fr-online.de/leitartikel/leitartikel-keine-regenbogenfahne-fuer-staatliche-stellen,29607566,31050370.html

    http://www.queerpride.de/regenbogenfahne-kein-recht-auf-beflaggung-oeffentlicher-gebaeude-13247

    http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/regenbogen-an-oeffentlichen-gebaeuden-id6901876.html

    Der Professor hat einen schweren strategischen Fehler
    gemacht, denn er hätte sich vor dem Gang zum Gericht
    einen "gewichtigen" Mitstreiter suchen müssen, der
    gute Anwälte hat und keine Angst vor einer Niederlage
    in der ersten Instanz.

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  5. Helmut Schneider28. August 2016 um 20:00

    Das Bundesinnenministerium hat schon 2014 klargestellt,
    dass dies nicht erlaubt ist. Man sollte wirklich mal
    einen Musterprozess führen!

    http://www.derwesten.de/politik/umweltministerin-hendricks-hisst-die-regenbogen-flagge-id9484248.html

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