Montag, 7. November 2016

Verstoß gegen Grundgesetz, Verfassung und Schulgesetz: Ach, das macht doch nichts...!

Nun hat der Kultusauschuss des Landtages in Nieder-sachsen entschieden, obwohl dies ein klarer Verstoß gegen Gesetze ist: Eine Schülerin darf weiterhin vollverschleiert zur Schule kommen, denn "man wolle sie nicht zwingen", den Schleier abzulegen; außer-
dem mache sie im Unterricht ordentlich mit und es habe sich niemand über sie beschwert. ---> HIER und HIER !

Ich weiß, das ist jetzt etwas polemisch, aber darf man dann zukünftig bei ROT über die Kreuzung brausen, wenn man im Grunde ein freundlicher, zuvorkommender Autofahrer ist und wenn niemand sich darüber beklagt?  Da könnten sich ganz neue Möglichkeiten auftun, wenn das zum Präze-
denzfall wird...

Kommentare:

  1. Da habe ich heute mal wieder etwas Neues
    gelernt: Gesetze und Vorschriften sind nur als
    unverbindliche Empfehlung, als Vorschlag zu
    betrachten,
    wenn ein Landtagsausschuß sie einfach aushebeln kann.
    Na, das könnte ein Leckerbissen für eine juristische
    Auseinandersetzung werden!

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  2. ... wenn aber ein Schüler aus religiösen Gründen
    nicht mit der Schule zum Moschee-Besuch gehen will,
    drohen den Eltern 300 Euro Strafe.
    So läuft das in Deutschland. Mittlerweile habe ich
    Verständnis für Leute, die von einer schleichenden
    Islamisierung sprechen.

    http://www.oe24.at/welt/Schueler-verweigert-Moschee-Besuch-300-Euro-Strafe/256108371

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  3. Jetzt werden sie wieder mit Erklärungen kommen,
    was für ein schönes Beispiel für Toleranz das
    doch sei, und es sei doch jahrelang gut gegangen.
    Ich halte das politische Signal,
    das von dieser Entscheidung ausgeht, für fatal.
    Die Schulleiterin habe über längere Zeit versucht,
    die Eltern umzustimmen, aber die hätten auf der
    Vollverschleierung ihrer Tochter bestanden.
    Will noch jemand behaupten, das sei Integration?
    Am meisten ärgert mich dabei,
    dass dies mal wieder eine Steilvorlage für die
    extreme Rechte sein wird: Schaut mal her,
    wer in unserem Land und in unseren Schulen diktiert,
    was erlaubt ist und was nicht.
    Ich stelle mir gerade vor, wie die vollverschleierte
    junge Dame so ihren Personalausweis oder Führerschein
    mit Foto beantragen will...

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  4. Ich frage mich gerade, wo hier der Verstoß gegen das Grundgesetz sein soll..
    Schulgesetz ist klar, die Verfassung von Niedersachsen müsst ich mit ansehen, aber gegen das Grundgesetz wäre höchstens, ihr den Schleier zu verbieten ...

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  5. Jorge Sensenbrenner7. November 2016 um 22:27

    "Das Wohl des Mädchens stehe im Vordergrund, hieß es."

    Daran verstößt allerdings nichts gegen die niedersächsische Verfassung und schon gar nicht gegen das Grundgesetz. Einzelfallregelungen zum Wohle des Schulfriedens verstoßen vermutlich nicht einmal gegen das Schulgesetz. Der NDR-Artikel ist also auch nicht fehlerfrei und wirkt etwas voreingenommen. Offenbar haben die Journalisten auch schon die islamfeindliche Schere im Kopf und schreiben so, dass es der moslemhassenden Leserschaft gefällt.

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  6. Immerhin gibt eine leibhaftige Staatssekretärin,
    die gute Kenntnisse der Gesetzesvorschriften hat,
    ausdrücklich zu:

    "Man wolle sie nicht dazu zwingen, den Schleier abzulegen, erklärte Staatssekretärin Erika Huxhold. Und das obwohl die Schülerin mit der Vollverschleierung gegen das niedersächsische Schulgesetz, die niedersächsische Verfassung und gegen das Grundgesetz verstoße."

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
    Gesetze gelten nicht für alle gleich.
    Im Einzelfall darf man zum Wohle des Betroffenen
    Ausnahmen machen.
    Dann brauche ich auch niemanden mehr wegen Steuer-
    hinterziehung zu verfolgen, sondern ich sollte zum
    Wohle des Betreffenden eine Ausnahme machen.

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    1. Jorge Sensenbrenner8. November 2016 um 12:07

      Eine Amtsperson, die das Kindeswohl nicht respektiert oder diesen Rechtsbegriff gar nicht kennt und solche Fälle nutzt, um mit abstrusen Vergleichen von Ausländern und Steuerhinterziehern ausländerfeindliche Stimmungen anzuheizen, sollte flugs in die Beamtenversorgung geschickt werden. Solche Amtspersonen, die Grundrechte missachten, sind gefährlicher als ausländische Mädchen. Außerdem ist dieser Ausspruch Huxfelds wie ich schon schrieb offensichtlich falsch oder verkürzt zitiert. Als Amtsperson müsste man das Grundgesetz eigtl. gut genug kennen, um das gleich zu verstehen.

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  7. Ich darf mal aus der linken "taz" zitieren,
    die nun wirklich nicht Tradi-verdächtig ist:

    "In der siebten Klasse war das Mädchen, das ...der sunnitischen Rechtsschule der Hanafiten anhängt,
    plötzlich mit Kopftuch zum Unterricht erschienen.
    Noch im gleichen Schuljahr ging sie zur Ganzkörperverschleierung über.
    Die aber ist nicht mit dem niedersächsischen Schul-
    gesetz vereinbar und verstößt nach Auffassung der Kultusministeriums auch gegen die niedersächsische Landesverfassung und das Grundgesetz.
    „Die Schule ist durch die Vollverschleierung nicht
    mehr in der Lage, den staatlichen Bildungsauftrag zu erfüllen“, sagt Schumacher (das ist der Sprecher des
    Kultusministeriums!)

    http://www.taz.de/!5351532/

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    1. Jorge Sensenbrenner8. November 2016 um 15:10

      Dagegen ist nichts zu sagen, die Argumentation mit dem Grundgesetz klingt zwar wie Gallowglas richtig bemerkt etwas seltsam (von Vermummung oder Verschleierung steht da ja nix, wohl aber von Religionsfreiheit), aber man kann grds. sicher über irgendwelche Umwege zu diesem Ergebnis kommen. Klar ist jedenfalls, dass Gesichtsverschleierung in der Schule ein wirklich gefährlicher Unsinn ist, der grundsätzlich nicht erlaubt werden sollte.

      Trotzdem kann man selbstverständlich im Einzelfall im Zuge der Abwägung der Rechtsgüter zu der Einsicht kommen, dass dieser Unsinn aufgrund des Kindeswohls und der Ungefährlichkeit des Mädchens in einem konkreten Fall toleriert werden kann oder sogar muss. Diese Abwägung liegt im Ermessen der Amtsperson (hier: Schulleiterin). Es handelt sich hierbei auch um ein pflichtmäßiges Ermessen, denn das Kindeswohl hat aufgrund internationaler Abkommen Verfassungsrang und darf nicht einfach ignoriert werden.

      Die Sprecherin Huxberg, deren Äußerungen vom NDR zitiert und offensichtlich etwas verkürzt oder vereinfacht wurden, sagt ja in ihrem Statement auch keineswegs, dass die Schulleiterin hier falsch gehandelt hätte. Man muss halt nur den Unterschied zwischen Allgemeinverfügungen (grundsätzliche Geltung) und Einzelfallverfügungen (die Abweichungen im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten im Zuge des Ermessens zulassen) kennen, das ist Grundkurswissen Verwaltungsrecht.

      Missachtung des Kindeswohls im Rahmen des Pflichtermessens wäre also eine grobe beamtenrechtliche Pflichtwidrigkeit. Ich hoffe, dass Amtspersonen, die das nicht wissen, in ihrem Dienstalltag nichts mit Kindern zu tun haben.

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