Dienstag, 17. Januar 2017

Die Überraschung blieb aus: Das BVerfG entschied heute gegen beantragtes NPD-Verbot!

Die journalistischen Spatzen zwitscherten es gestern schon von den Internet-Dächern:
Ein NPD-Verbot ist nicht zu erwarten! - Und wie der Zufall das so will, hat das Bundes-
verfassungsgericht heute um
10 Uhr auch dementsprechend verkündet, dass die Länder als Antragsteller die nächste Pleite eingefahren haben beim zwei-
ten aufwendigen Versuch, die NPD verbieten zu lassen.

Damit hätten wir das dann auch geklärt. Und nun...?
Man schaue ---> HIER und HIER und HIER und HIER und HIER !

Kommentare:

  1. Das war absehbar.
    Ein Riesenaufwand für sehr wenig Ergebnis.

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  2. Die Presseerklärung des BVerG gibt es hier:

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html;jsessionid=644081F5CA42356BB8251102B59ACBAE.2_cid361

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  3. nennen Sie mich Harry17. Januar 2017 um 12:52

    BVerfG:
    Die NPD sei zwar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; sie bekenne sich auch zu dieser verfas-
    sungsfeindlichen Einstellung und arbeite planvoll darauf hin. Sie verfüge aber nicht über hinreichende Wirkungs-möglichkeiten, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen = Abkehr von BVerfGE 5, 85 – KPD-Verbot (S. 143):
    „Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfas-sungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn
    nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.
    Ebensowenig ist die Anwendung des Art. 21 Abs. 2 GG
    deshalb ausgeschlossen, weil eine Partei etwa die Realisierung ihrer verfassungswidrigen Ziele zurückstellt, da sie im Augenblick keine Aussicht auf Verwirklichung sieht; wenn die verfassungsfeindliche Absicht überhaupt nachweisbar ist, braucht nicht abgewartet zu werden,
    ob sich die politische Lage ändert und die Partei nun
    die Verwirklichung ihrer verfassungswidrigen Ziele tatsächlich in Angriff nimmt.“
    -
    Eine kluge Gerichtsentscheidung, die absehbar war.
    Die Blamage der Bundesländer sehe ich nicht.
    Das Thema ist nun endlich abschließend geklärt.

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  4. Suuuuper!
    Nun hat die NPD das gewünschte Attest des BVerFG
    und man kann sich endlich wieder auf die politische
    Arbeit konzentrieren, statt auf die V-Leute aufzu-
    passen...

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  5. Ein Denkzettel für alle Verbotsfanatiker,
    der an Prozesskosten sicher mehr als 100.000 Euro
    verschlungen hat.
    Hoffentlich ist jetzt Ruhe mit solchen dummen
    Manövern und man kehrt, wie sich das für eine Demo-
    kratie gehört, zum politischen Diskurs als Mittel
    der Auseinandersetzung zurück!

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  6. Das ist ein Persilschein für die NPD.
    Bleibt mir ein Rätsel, warum man das von seiten
    der Bundesländer bis zum absehbaren bitteren Ende
    durchgezogen hat.
    Nun ist genau das Gegenteil von dem erreicht,
    was man wollte: Die NPD-Sympathisanten fühlen sich
    gestärkt.
    Das kommt davon, wenn man mit der ideologischen
    Brille dran geht steht mit dem gesunden Menschen-
    verstand.

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  7. Bei den Tradis knallen heute die Sektkorken. Totaler Sieg im totalen Krieg.

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