Mittwoch, 11. Januar 2017

Strafanzeige: Priester "beleidigte" eine Partei in der Predigt - Verfahren nun eingestellt!

Ein österreichischer Priester soll sich in einer Predigt heftig (ich zitiere das lieber nicht!) über die Partei "FPÖ" geäußert haben, wie Medien berichteten. Deshalb hatte ein Teilnehmer an diesem Gottesdienst Straf-
anzeige wegen Volksverhetzung gegen ihn gestellt.
Nun, zwei Monate später, teilt die Staatsanwaltschaft mit, das Verfahren sei eingestellt worden, mit der für mein Empfinden etwas merkwürdigen Begründung, "weil eine politi-
sche Partei keine geschützte Gruppe ist"

Heißt das in der Konsequenz, dass man ungestraft nach Herzenslust über Parteien hetzen darf? - Das kann es doch wohl nicht sein!!!
Man lese ---> HIER und HIER und HIER !

Kommentare:

  1. Na, da hat die Staatsanwaltschaft über mindestens
    sämtliche Augen zugedrückt.
    Wie man im gelb verlinkten Pressebericht erfahren
    kann, hat der alte Herr nicht nur die Partei,
    sondern auch konkrete Personen genannt.
    So soll er z.B. geäußert haben, um den verun-
    glückten Jörg Haider sei es nicht schade.
    Vielleicht war man zufrieden damit, dass die FPÖ
    nicht selbst geklagt hat und dass die Diözese
    den Priester, der sowieso nur noch Vertretungs-
    dienste machte, sofort aus dem Verkehr gezogen hat.

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    1. Nun ja. Haider hielt eher wenig von der Kirche, manche sagen, er sei in Wahrheit sogar Moslem gewesen (er brüstete sich ja gerne seiner arabischen Abstammung und pflegte engste Kontakte in die islamischen Staaten), er führte ein ausschweifendes Intimleben mit vielen Personen beiderlei Geschlechts, er soff viel (was ihn leider das Leben kostete) und war in etliche dubiose Finanzgeschäfte verwickelt.

      Schon lustig, wenn konservative Katholiken ihn hier verteidigen.

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  2. Warum soll man nicht ungestraft über politische Parteien oder Tote hetzen dürfen? Ist ja wohl nicht verboten. Gegen Beleidigung sind nur lebendige Personen geschützt, Volksverhetzung betrifft nur ethnisch, kulturell oder religiös umschriebene Gruppen. Ich würde mir wünschen, beim Kreuzknappen in den Kommentaren würde mehr gegen politische Parteien und weniger gegen solche Gruppen geredet.

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    1. Nun, in Deutschland sind "religiös umschriebene" Gruppen auch nicht durch den Volksverhetzungsparagraphen geschützt ... Besser gesagt, nur bestimmte Gruppen sind geschützt, nämlich die, welche irgendeinen Gott anbeten, wer keine Götter anbetet, ist Freiwild ...

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    2. Wusste ich gar nicht. Darf man also bspw. gegen Freimaurer "hetzen"?

      Und was ist eigtl. "Hetze", sagen wir gegen "Frauen" oder gegen "Behinderte"? Sind das "Gruppen" im Sinne des Volksverhetzungsparagraphen?

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  3. Nil novum sub sole. Linksgrün weichgespülte Kirche Hand in Hand mit linksgrün gleichgeschalteter Systemjustiz.

    Kennen wir doch aus Deutschland zur Genüge. Kein Wunder, dass inzwischen immer mehr, inzwischen schon über 200.000 Deutsche nach Ungarn ausgewandert sind.

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    1. Herr oder Frau Kuby,

      woher haben Sie die Zahl „(über) 200.000 (Deutsche nach Ungarn ausgewandert)“? Und auf welchen Zeitraum bezieht sich das, was heißt „inzwischen“? Und die sind allesamt aus politischen Gründen nach Ungarn gegangen? Außerdem übergehen Sie die Rückkehrer.

      Ich habe für Ungarn incl. 2015 völlig (!) andere Zahlen vorliegen

      (mag sein, dass es in 2016 ein paar mehr deutsche Ungarn-Auswanderer waren und diese verstärkt aus politischen Gründen so handelten, vgl. http://www.stern.de/politik/ausland/plattensee--deutsche-fluechten-vor-fluechtlinge-nach-ungarn-6869488.html
      aber das macht „den Kohl auch nicht fett“):

      „Im Jahr 2015 wanderten offiziell 935 Deutsche nach Ungarn aus und 755 kamen wieder in ihre Heimat zurück. Innerhalb der letzten 10 Jahre (2005 bis 2014) emigrierten offiziell 9.948 Deutsche nach Ungarn und 7.880 zogen nach Deutschland zurück.
      https://auswandern-info.com/ungarn.html

      „Doch die neue Heimat scheint weniger verheißungsvoll zu sein als erhofft. Rund 10.000 Deutsche sind in den vergangenen zehn Jahren nach Ungarn ausgewandert, 7900 sind wieder zurückgekehrt.“
      http://www.stern.de/politik/ausland/plattensee--deutsche-fluechten-vor-fluechtlinge-nach-ungarn-6869488.html

      Kürzlich hatte hier schon mal
      der Kommentator Herr Becher behauptet
      (ohne dabei allerdings speziell auf Ungarn Bezug zu nehmen):
      „Die Auswandererzahlen liegen übrigens auf Rekordniveau, fast 200.000 Bundesbürger "flüchteten" weg von Merkel & Co...“

      Meine Frage bzw. Anmerkungen dazu unterhalb seines Kommentars:

      http://kreuzknappe.blogspot.de/2016/12/wie-die-zeiten-sich-andern-silvester.html#comment-form

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  4. Der springende Punkt ist,
    dass auch konkrete Personen genannt wurden,
    und die sind durchaus zu beleidigen.
    Vermutlich ist man der Sache nicht weiter nach-
    gegangen, weil die Betroffenen den alten Herrn
    nicht ernst genommen und ihrerseits auf Anzeige
    verzichtet haben.

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  5. Es geht von der juristischen Seite her
    in diesem Fall um die Frage,
    ob "Verhetzung" im Sinne des diesbezüglichen § 283
    des österreichischen Strafgesetzbuches vorliegt
    (das Gericht hat "Nein" gesagt);
    hier der Paragraph:

    https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40132527

    Und hier mit Erläuterungen:

    https://www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/initiative_gewalt_im_netz/verhetzung~2c94848a58059036015829b7601b0b55.de.html

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