Donnerstag, 18. Mai 2017

Droht Deutschland ab morgen mehr Zensur? "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" morgen im Bundestag!

Morgen liegt im Bundestag eine Gesetzesvorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas zur De-
batte an, die vielen Bürgern, Journalisten und Verbänden Sorge bereitet: Das "Netzwerk-
durchsetzungsgesetz"
könnte dazu führen, dass in Deutschland besonders in den sozialen Netzwerken wie "Facebook" und "Twitter" noch wesentlich mehr Zensur geübt wird als ohne-
hin schon.
Wenn ich das richtig verstanden habe, müssen nach Annahme des Gesetzentwurfs die Betreiber von solchen Internetseiten zukünftig Inhalte binnen 24 Stunden löschen, wenn ein Inhalt problematisch erscheint, andernfalls drohen saftige Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. 

Es klingt ja erst mal vernünftig, Hasskommentare und ähnliches zu lö-
schen, doch schon jetzt - ohne den enormen Druck eines solchen Gesetzes - wird schon vorsichtshalber manches gelöscht, was völlig harmlos ist, einfach auf Verdacht hin. Wenn das Gesetz Wirklichkeit wird, dürfte das zur Folge haben, dass die Meinungsfreiheit noch vor der Bundestagswahl radikal beschnitten wird: Nicht etwa ein Richter entscheidet dann, was angeblich ein bedenklicher Kommentar oder gar Volksverhetzung ist, sondern irgendein Redakteur, der z.B. bei "Facebook" sitzt und der Angst hat, bloß keinen Fehler zu machen und bloß keinen missliebigen Leser-
kommentar zu übersehen.
Mit anderen Worten: Die vielen Kritiker des Gesetzes sehen eine Situation kommen, in der massenhaft Meinungen gelöscht werden, aus Sorge, die Redaktion werde später erhebliche Strafgelder zahlen müssen. Dass ganz entgegen aller Gewohnheit der Gesetzentwurf nur einen Tag (!) vor der ersten Lesung im Bundestag als Drucksache für die Abgeordneten vorliegt, lässt wohl auch nichts Gutes ahnen, denn damit ist eine gründliche Aus-
einandersetzung mit dem Gesetzestext kaum noch gegeben. Zufall oder Absicht?

Nachfolgende Links könnten Ihnen bei Ihrer Meinungsbildung behilflich sein (gerne können Sie mir weitere Linktipps per E-Mail zusenden):
Man lese ---> HIER und HIER und HIER und HIER und HIER und HIER und HIER und HIER !
Ist Deutschland auf dem Wege zu einem Zensur-Weltmeister?