Freitag, 30. Juni 2017

Abstimmungen im Bundestag: Ein ganz schwarzer Freitag für Deutschland?!

Deutschland, was ist aus dir geworden?! - Es ist ja nicht nur die Abstimmung über die Ehe für fast alle, die vielen und auch mir ganz schwer im Magen liegt, und zu der Bischof Voderholzer sogar zu Protest-E-Mails an die Abgeordneten aufge-
rufen hat ---> HIER !
Ein zweiter ganz dunkler Schatten legt sich auf das Land. Bei aller berechtigten Kritik an der Verbreitung von Hass im Internet, vor allem in den angeblich sozialen Netzwerken wie "Facebook" und "Twitter", für die ich selbst als mehrfach sogar mit Mord Bedrohter durchaus Verständnis habe, muss man als Demokrat doch fragen, ob die Bundestagsabgeordneten wirklich weit genug über die Folgen dessen nachgedacht haben, was sie heute wahrscheinlich als "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" beschließen werden. Die Folgen für die Meinungsfreiheit in Deutschland, so sind sich die zahlreichen Kritiker sicher, werden katastrophal sein.
Ich erlebe es ja jetzt schon, dass Leser mich aufmerksam machen, wo schon wieder ein Schreiber bei "Facebook" oder "Twitter" komplett gelöscht wurde, das geht mittlerweile in die Hunderte von "Accounts"! - Damit wir uns richtig verstehen: Ruft jemand zu Gewalt auf, betreibt jemand Hetze gegen Ausländer oder sonstwen, dann gehört solch ein Beitrag gesperrt - und der Schreiber sollte auch juristisch verfolgt werden, ganz klar.
Die Realität sieht aber jetzt schon anders aus, denn es werden Beiträge gelöscht, die gar keine Hetze sind, sondern eher eine pointierte Meinung, aber juristisch unbedenklich. Wie das kommt, ist leicht zu erklären: Die Betreiber von solchen Plattformen wie "Facebook" haben Angst, dass sie vom Staat zur Rechenschaft gezogen werden könnten, und da wird im Zweifelsfalle lieber deutlich mehr gelöscht als nötig wäre.
Das wird sich nach dem heute erwarteten Beschluss des Bundestages über das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch deutlich verschärfen: Zweifelhafte Kommentare von Lesern müssen jetzt innerhalb von nur
24 Stunden gelöscht werden, sonst drohen "Facebook" und "Twitter" empfindlich hohe Geldstrafen.
Jeder Schuljunge kann erklären, was die Folge sein wird: Ganz klar wird noch viel mehr gelöscht werden, ohne juristische Prüfung, sondern von x-beliebigen kaum geschulten Mitarbeitern, die das Internet nach "bösen" Kommentaren durchwühlen.

Man lese nur mal einige der kritischen Stimmen zum geplanten Gesetz, und dann kann sich jeder selbst fragen, was von einer Regierung zu halten ist, die sowas durchboxt. ---> HIER und HIER und HIER und HIER
und HIER und HIER und HIER !