Freitag, 14. Juli 2017

Wer die AfD oder deren Anhänger als rechtsextrem bezeichnet, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen?!

Wir sind bei den heutigen Fundsachen aus dem Internet. Da wäre zuerst einmal ein ungewöhnlicher juristischer Fall:
In einer Stellenanzeige des Bundeskriminalamtes wurden Mitarbeiter gesucht zur Aus-
wertung von Internetseiten, bei denen Radikalismus-Verdacht bestehen könnte. In diesem Zusammenhang wurde der Twitter-Account der AfD "als Beispiel für Rechtsextremismus" genannt, wie der Anwalt der AfD auf der Seite der Kanzlei Höcker schreibt.
Das Anwaltsbüro erwirkte daraufhin gegen die Bundesregierung eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung", in der sich die Bundesregierung jetzt verpflichtet hat, für sämtliche Bundesbehörden solche Formulie-
rungen zukünftig zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung ist eine Strafzah-
lung fällig, heißt es, über deren Höhe offenbar Stillschweigen vereinbart wurde. ---> HIER !
Nanu, ein besonders frommer Bankautomaten-Knacker? ---> HIER !
Zweitwohnsitz? - Wohnt der Papst etwa in einer deutschen Gaststätte? ---> HIER !

So macht man das in Bayern! - Viel Anerkennung für Polizisten,
die beim G-20 in Hamburg im Einsatz waren ---> HIER !

... und zum Schluss eine fast geniale Idee: Berlin bietet angeblich ein verlassenes Gelände für den nächsten G-20-Gipfel an. ---> HIER !