Samstag, 6. Januar 2018

Flaschen aus dem Altglascontainer genommen - Rentner sollte wegen 1,44 Euro vor Gericht!

Hat Heinrich Heine die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2017 schon vorher-
gesehen? -  "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht" (---> HIER !), formulierte er seine Verse in einem 1971 veröffentlichten Gedichtband.

Wenn ich von solchen unfassbaren Sachverhalten lese wie dem nach-
folgend verlinkten, wo allen Ernstes ein Rentner und eine Putzfrau wegen ein paar Flaschen vor Gericht gestellt werden sollten, die maximal theoretisch einen Wert von 1,44 Euro haben, dann läuft es mir eiskalt den Rücken herunter.  ---> HIER !

Kommentare:

  1. Der Rentner hätte sich als jugendlicher Flüchtling
    ausgeben sollen... !

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    1. Nun, das hat ja bereits ein (biodeutscher) Bundeswehrsoldat versucht, der terroristische Anschläge vorbereitete und diese den Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte.

      Hat zum Leidwesen der katholischen "Flüchtlingskritiker" nicht so ganz geklappt.

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  2. Ich gehe mal davon aus, daß die beiden zu den schon länger hier Lebenden gehören. Da ist wegen des sich daraus ergebenden Naziverdachts (Käßmann!) keine Milde angebracht.

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    1. Es ist nur peinlich, wie lautstarke Anhänger einer rechten politischen Partei, die wirtschaftspolitisch einen knallharten Neoliberalismus verficht und im Blick auf die "Armen" eine soziale Eiseskälte verströmt, hier ihr Herz für sozial Schwache entdecken - wenn man sie nur gegen Ausländer instrumentalisieren kann.

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  3. Jörg Brennsenser6. Januar 2018 um 14:55

    Der besagte Zeitungsartikel ist ein Zeitdokument,
    das ich mir ausdrucken werde; für den nicht ganz un-
    wahrscheinlichen Fall, dass ich aus diesem seltsamen
    Staatswesen auswandere, kann er der Aufklärung in meiner
    neuen Heimat dienen.
    Immerhin hat der Richter Verstand bewiesen. Beachtlich.

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  4. Ausgerechnet die, die sonst immer strikt Recht und Ordnung fordern, regen sich hier auf. Ich schlage vor, den Fall (aus 2016/2017) nicht aus Emotionen heraus („armes Rentnerehepaar!“) zu bewerten, sondern ganz nüchtern zu fragen, ob alles juristisch korrekt abgelaufen ist. Und das ist es offenkundig. (Unabhängig davon, ob es nicht bekloppt seitens der Anwohner war, dies überhaupt der Polizei zu melden – aber gemeldet ist gemeldet/angezeigt, und dann nimmt die Sache eben ihren juristischen Verlauf, und der war korrekt.)

    Drei Links, der erste ein juristischer Artikel zum Fall, und der kratzt schon sehr am „Bild des netten, fast mittellosen Rentnerehepaares“ (Stichwort: erhebliche Vorstrafen):

    https://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-muenchen-beschluss-843cs238js23896916-keine-strafe-fuer-pfand-diebe-vorbestraft-geringfuegigkeit/

    Ein paar zentrale Sätze daraus:

    „Wunderbar als Klausurfall geeignet: …. Der Jurist fragt sich sofort, wessen Eigentum denn überhaupt betroffen gewesen sein sollte. Die Lösung ist schlicht: das des Container-Eigentümers. Und dessen Stellungnahme war im Laufe des Verfahrens auch eingeholt worden. Der ärgert sich regelmäßig über Beschädigungen, die beim Ein- und Aussteigen aus den Containern für die Sammlungen entstehen. In dem aktuellen Fall handelten die Eheleute mittels eines Greifarms, da hätte man von vornherein milder agieren können. Hätte:
    ,Natürlich prüft die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeitʼ, sagt Anne Leiding, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin der StA München I gegenüber LTO. Eine solche Verfahrenseinstellung sei hier allerdings nicht möglich gewesen.
    Der verständige Leser weiß weshalb: hier müssen Vorstrafen vorgelegen haben - und zwar erhebliche.
    Streichen wir also das Bild des netten, fast mittellosen Rentnerehepaares und der querulanten Mittelklassebürger, die sich über jeden Glaseinwurf und jede Entnahme beschweren …“

    Hier der Beschluss des Amtsgerichts aus März 2017:
    https://openjur.de/u/963109.html

    Generelles zu Diebstahlsanzeige hier:
    https://www.anwalt.org/anzeige-wegen-diebstahl/

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    1. Da hat "Tacheles" doch glatt zufällig übersehen,
      dass der "juristische Artikel", den er verlinkt,
      von diversen Lesern gerügt worden ist.
      Doch nicht nur das:
      In einer Fernsehsendung, die "Tacheles" uns ver-
      schweigt, werden die Hintergründe beleuchtet,
      und da heißt es beispielsweise "die Anzeige ist
      eine Schande" - es handelt sich um arme Leute, die
      das schon öfter gemacht haben und machen müssen,
      die aber den feinen Pinkeln durch ihre bloße
      Anwesenheit auf die Nerven gehen.

      https://www.youtube.com/watch?v=hX0YQyKbZeE

      Halten wir fest: Der Richter hat die Staatsanwalt-
      schaft zurückgepfiffen und auch deren Einspruch
      abgelehnt. Und das ist auch gut so.

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    2. @Türstopper

      Wo ist das Problem? Ich schrieb doch hinsichtlich der Anzeige (der querulanten Mittelklasse-Anwohner), dass ich diese bekloppt finde. Und auch das Urteil des Richters incl. Zurückpfeifen der Staatsanwaltschaft geht in Ordnung - mir ging es nur darum, dass hier alles seinen korrekten juristischen Verlauf genommen hat.

      Und wenn Sie die Leserzuschriften unter dem von mir verlinkten Artikel erwähnen: Hier 2 davon, die zweite (die Antwort) bitte besonders beachten:

      30.05.2017 18:23, Leo
      Pfandflaschen aus nem Glascontainer fischen ist doch eigentlich was gutes; die werden dann als Flaschen recycled und nicht eingeschmolzen. Also moralisch finde ich das voll okay.
      Außerdem finde ich als nicht-jurist es komisch, dass Vorstrafen dafür sorgen, dass Geringfügigkeit ausgeschlossen wird. Gerade wenn der schaden eine nicht messbare höhe hat, die wahrscheinlich noch weit unter dem wert des pfands liegt.

      (Die Antwort darauf:)
      • 30.05.2017 20:50, @Leo
      Sinn und Zweck der Sache, dass nicht eingestellt werden darf ist u.a. die Opfer-Perspektive: Wenn jemand mehrere Vorstrafen hat, so muss man aktuellen Opfern erklären, wieso so jemand nicht gestoppt wird. Insbesondere, wenn das Opfer immer wieder dasselbe oder aus dem gleichen Verkehrskreis stammen sollte.
      Selbstverständlich geht es auch um Abschreckung: Wer nur zu geringen Mengen dauerhaft immer wieder die Gesellschaft schädigt, der findet schnell Nachahmer, wenn erkannt wird, dass ein solches Verhalten keine Konsequenzen hat. Da wird aus einem unbedeutenden Täter viele kleine, die dann durchaus Bedeutung haben.
      Darüber hinaus gibt es natürlich den Gedanken, dass in einem Rechtsstaat das Recht zu herrschen hat. Es sind solche Erwägungen bei denen man durchaus kritisch werden darf, wenn der Staat auch so kleine Straftaten dauerhaft nicht ahndet. Wie auch immer, werden zwar einige Straftaten zusammen gekommen sein, aber die Richter kennen den Einzelfall und die betroffenen Personen, daher werden sie schon richtig geurteilt haben. (Und bevor die Schelte kommt: Selbstverständlich sind auch die "Großen" zu jagen und zu hängen).



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    3. Alter mach's gut6. Januar 2018 um 18:14

      Gut recherchiert,
      eine interessante Ergänzung!
      Allerdings kennt niemand, auch nicht jener Anwalt, objektiv die tatsächliche Situation, es hat ja niemand gefilmt.
      Ich verstehe, wenn sich Wohlstandsbürger in ihrem Gewissen gestört fühlen, wenn sie sehen, dass da Leute im Abfall rumwühlen müssen - da zeigt man doch lieber rasch mal an, auf dass diese armen Schweine aus dem Blickwinkel verschwinden...

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    4. Wer sich nicht auf oberflächliche Urteile
      von Zweiten verlässt und stattdessen selber nachdenkt,
      der kommt wie im zitierten Fernsehbeitrag darauf,
      dass NIEMAND zu Schaden gekommen ist.
      Klar kann ein Container-Besitzer in Sorge sein, dass
      sein Container bei Wühl-Aktionen beschädigt wird,
      aber da zeigt sich mal wieder, dass so mancher
      Jurist vom wirklichen Leben keinen blassen Schimmer
      hat. Ich würde dem Staatsanwalt raten, mal dabei zu-
      zuschauen, wenn Altglas-Container entleert werden.
      Dann sieht er, wie damit umgegangen wird.
      Merke: Ein paar notorische Linkskatholiken wollen an
      der Sache rumschrauben, um aus Flaschensammlern
      Schwerkriminelle zu machen,
      aber das läuft nicht, meine Herren!

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    5. Unsinn, Mister XY. Niemand will hier Flaschensammler kriminalisieren. Einige (gar nicht linke, sondern einfach normale!) Katholiken wehren sich nur dagegen, wie die sozial eiskalten Rechtskatholiken, die sich lieber am katholischen Hochadel orientieren als an sozial Prekären, die könnten ja SPD-Klientel sein, hier arme Flaschensammler gegen deren Willen für ihre abstoßende Ausländerhetze instrumentalsieiren.

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  5. Jorge Sensenbrenner6. Januar 2018 um 16:37

    Bezeichnend, dass die einschlägigen Kreuzknappenleser diesen Vorfall gleich wieder ausländerfeindlich ausschlachten.
    Da haben ein paar beschäftigungslose Münchener Spießbürger ein findiges Sammlerpärchen durch Fenster beobachtet und die Polizei gerufen. Genau dieselben Spießbürger, die die Notrufnummer gerne mal für ihre Überwachungswut missbrauchen und andere Menschen mit Strafanzeigen drangsalieren, sind aber auch diejenigen, welche gern gegen Ausländer hetzen und ihre Kinder nicht mit Türken spielen lassen.

    Es sind die Bosbachs dieser Welt, die sowohl dieses Pfamdsammlerpaar wegen eines selbstgebastelten Greifarms verfolgen und zu Neujahr gegen Ausländer hetzen wollen.
    Prosit Neujahr.

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  6. Ich kenne den Fall ein wenig,
    und wenn ich mich nicht irre, wurde der besagte Rentner
    schon mal wegen solch einem schweren kriminellen Vergehen
    wie dem Flaschensammeln angezeigt, vielleicht sogar vom
    selben Anzeiger wie hier. Seine hohe kriminelle Energie,
    Pfandflaschen wieder dem vom Gesetzgeber gewollten Kreis-
    lauf zuführen zu wollen, muss einem deutschen Mittelstands-
    staatsanwalt mit Monatseinkommen von 6.000 Euro natürlich
    ein Dorn im Auge sein - oder wie darf man das verstehen?

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