Sonntag, 4. Februar 2018

Richter hängte das Kreuz ab: Nun muss er es auf Anweisung des Ministeriums wieder aufhängen!

Damit hatte der Richter für Riesen-Empörung gesorgt: Er ließ das Kreuz im Sit-
zungssaal abhängen
, mit Rücksicht auf einen muslimi-
schen Asylbewerber,
der als Angeklagter vor dem bayeri-
schen Gericht stand --> HIER !

Aus der Erklärung des Richters, er wolle das Kreuz auch in Zu-
kunft generell abgehängt lassen, wird wohl eher nichts, denn in Bayern fin-
det man das nicht wirklich gut.
Das zuständige Ministerium hat laut Presseberichten inzwischen sogar ausdrückliche Anweisung gegeben, das Kreuz wieder im Gerichts-
saal aufzuhängen
, denn es gehöre in Bayern zur Einrichtung eines Sitzungssaales. 

Ich will erst gar keine Vermutungen darüber anstellen, wie das wohl im Gegensatz dazu etwa in Berlin oder in Hamburg ausgegangen wäre...
Man lese ---> HIER und HIER !

Kommentare:

  1. Nun gut, im Herbst ist Wahl in Bayern. Da geht es für die CSU ums Überleben.

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  2. Bravo, das wurde aber auch höchste Zeit!
    Wir haben sowieso schon seit Monaten beschlossen, nach Bayern
    umzuziehen, der besseren Bildung wegen.

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  3. Ordinariatsgeschädigter4. Februar 2018 um 16:54

    Es ist ja auch ein Unding, dass jeder Richter nach Lust und
    Laune und persönlichen Vorlieben das Kreuz abhängen kann.
    Eine gute Entscheidung!

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    1. Nein. Wir haben hier einen freiheitlichen Rechtsstaat, und das heißt, dass der Richterberuf absolut frei und keinerlei Vorgaben unterworfen ist.

      Wenn ein Richter, egal aus welchen Gründen, in seinem Verhandlungssaal das Kreuz abhängt, ist das sein verbrieftes Recht. Egal ob mir das gefällt oder nicht.

      Wer das bestreitet, will den Rechtsstaat ab- und einen Katholischen Staat schaffen.

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    2. Rechtsstaat heißt eben NICHT, daß jeder Richter machen kann, was er will.

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    3. Rechtsstaat heißt, dass Ankläger und Richter nicht identisch sein dürfen. Deshalb musste das Kreuz zur Aburteilung einer christenfeindlichen Attacke aus grundsätzlichen Erwägungen heraus (Wahrung der Unparteilichkeit der Justiz) selbstverständlich runter. Das konnte (und musste) Richter Schmid im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit auch allein so entscheiden.

      Ob das - wie Schmid es offenbar wollte - dauerhaft und generell so bleiben soll, ist eine andere Frage, die der Richter offenbar wohl auch nicht allein entscheiden kann, sondern wo das bayerische Ministerium mitredet.

      Beides muss man akzeptieren, wenn einem der Rechtsstaat lieb ist.

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    4. Aber Rechtsstaat heißt eben nicht, dass in einem weltanschaulich neutralen (!) Staat Richter gezwungen werden können, in ihrem Sitzungssaal religiöse Symbole an die Wand zu hängen. Sei es ein Kreuz oder ein Halbmond. Wir haben laut unserer Verfassung KEINEN katholischen Staat.

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  4. Tja, und wieder versucht Bayern sich an einem Thema, bei dem es schonmal vor dem Verfassungsgericht verloren hat.
    Aber da diesmal, außer dem Richter, niemand klageberechtigt ist, eignet sich das ganze wunderbar als WahlkampfAktion...

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  5. Religöse Symbole haben generell nichts in staatlichen Einrichtungen zu suchen

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    1. Leider täuscht ihr selbstgewähter Nickname darüber hinweg, dass Sie offenbar ein knallharten linksgrüner Laizist und Kirchenfeind sind.

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