Dienstag, 17. April 2018

EU-Gericht: Konfessionszugehörigkeit kann bei Kirchenjobs nicht immer verlangt werden!

Das eigentliche Problem wird nun zurückverwiesen auf die nationalen Gerichte, die - wie könnte es auch anders sein - nun jeden Einzelfall einer Klage gegen Nichteinstellung prüfen müssen.
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bestätigt offenbar einerseits das grundsätzliche Recht der Kirchen, für bestimmte Auf-
gaben die Einstellungsbedingung setzen zu dürfen, dass der oder die "Neue" die "richtige" Konfession haben muss, aber andererseits darf dies nicht für jeden Job gelten; im Einzelfall muss die Kirche darlegen, warum die Konfessionszugehörigkeit für diesen speziellen Job wichtig ist. 

Man schaue ---> HIER und HIER und HIER !
Bin mal gespannt auf die Reaktionen, hier im Blog und auch in der Presse...

Kommentare:

  1. Na wunderbar, das heißt in der Konsequenz dann ja auch,
    dass z.B. die SPD nicht jemanden als Bewerber ablehnen darf,
    der nicht Mitglied der SPD ist.
    Es muss dann in jedem Einzelfall vor Gericht geklärt werden,
    warum die Stelle in der Parteiorganisation nicht genauso gut
    auch von einem AfD-Mitglied besetzt werden könnte.
    ;-)

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  2. Das Urteil gilt als EU-Recht nicht nur in Deutschland,
    sondern in allen angeschlossenen Ländern wie Polen usw.
    Ich schätze mal, das wird dort nicht wirklich Begeisterung
    hervorrufen und Überlegungen zum Austritt aus der EU
    weiter befeuern.
    Man darf dann aber auch davon ausgehen, dass dieses Urteil
    ebenso für alle anderen Einschränkungen gilt, die irgend-
    welche Arbeitgeber in ihren Stellenanzeigen nennen.
    Ich fürchte aber einen üblen bürokratischen Weg, der diesem
    Urteil folgen wird: Nun weiß jeder Arbeitgeber, dass jeder
    Dödel sich bewerben kann und man muss auf der Hut sein,
    irgendwelche Bedingungen zu nennen.
    Eine Fahrschule darf dann demnächst auch keinen Bewerber
    ablehnen, der als Bürokraft dort arbeiten will, aber noch
    nicht mal einen Führerschein hat,
    und bei der Einstellung von Gerichtsangestellten müsste im
    Einzelfall nachgewiesen werden, ob es für den Job erforder-
    lich ist, die Verfassung als rechtmäßig anzuerkennen.
    Am lustigsten wird es aber wohl für Zeitungen:
    Sie müssen im Einzelfall nachwiesen, warum sie als linkes
    Blatt einen "rechten" Bewerber ablehnen. Wunderbar!

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  3. In ersten Stellungnahmen versuchen Kirchenvertreter
    das heutige Urteil positiv zu interpretieren.
    Es bestätige, dass Kirchen grundsätzlich das Recht hätten,
    Bewerber nach kirchlichen Maßstäben einzustellen.
    Was daran lobenswert ist,
    erschließt sich mir nicht.
    Das ist der Rechtstand, den wir seit Jahrzehnten hatten,
    und zwar in der Praxis weitreichender als jetzt nach
    diesem Urteil, das in Wahrheit die Rechte der Kirchen
    empfindlich einschränkt.
    Aber so sind sie halt, die Kirchenoberen - sie reden
    alles schön, wie beim typischen Politikersprech.

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  4. Ein Maurer kann demnächst auch als Elektriker eingestellt werden, wenn er will. Das wäre dann logisch konsequent.

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  5. Die St. Zelebratius-Pfarrgemeinde in Berlin sucht einen neuen Pfarrer.

    Qualifikation:
    - Priesterweihe oder vergleichbare Qualifikation (Koranschulabschluß, Buddhaexamen)
    - Männlich oder vergleichbaren Geschlechts (weiblich oder **)
    - Deutsche Sprachkenntniss in Wort und Schrift (Analphabeten werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt)
    - Belastbar oder auch nicht

    Bewerbungen bitte mit den üblichen Unterlagen an örtlichen Pfarrgemeindestuhlkreis.

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  6. Ich kann das absolut nicht nachvollziehen. Wer seinem Arbeitgeber loyal gegenüber sein will (so verlangt es ja das Gesetz), muss sich schon irgendwie mit dem AG identifizieren können. Wie soll das gehen, wenn man nicht Mitglied einer Kirche ist, sich also bewusst gegen die Kirche (und damit den Arbeitgeber) entschieden hat? Ich muss doch die Ansichten des AG's vertreten. Dazu sollte ich ja zumindest in Grundzügen damit übereinstimmen.
    Würde ein Veganer, der gegen Tiertötungen jeglicher Art ist, in einer Metzgerei arbeiten? Wohl kaum. Darüber würde sich auch niemand empören.
    Ich fand immer, dass es kein Problem darstellt, dass es eben diese sog. Tendenzbetriebe gibt, dazu gehören ja auch wie oben schon genannt Parteien u.ä.
    Letztlich bleibt nichts anderes übrig, als dass man nun zukünftig bei der Ablehnung von Bewerbern andere Gründe nennt, die nicht nachvollziehbar sind.
    Dass diese Dame überhaupt geklagt hat UND die Klage dann ja auch noch zugelassen wurde, finde ich gelinde gesagt schon befremdlich.
    Als nächstes klagt irgendeine Frau, weil ihr die Priesterweihe verwehrt wird...

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  7. Googlekontenloser meint:
    Bitte das Urteil nicht zu hoch hängen!
    Aus meinen langjährigen Kontakten zu christlich-konfessionellen Pflegeheimen und Kindergärten weiß ich, dass schon längst (Personalmangel!) muslimische oder nicht konfessionell gebundende Menschen beschäftigt werden - ob als Pflegekräfte, pädagogische Mitarbeiter oder (ggf. "outgesourcte") Reinigungskräfte. Ich habe erlebt, dass diese "Nichtchristen" t.T. mit erheblich mehr Zuwendung im wahrsten Sinne nächstenliebend ggü. den Patienten oder Kindern gearbeitet haben, als so manche Kirchenmitglieder.
    Das Urteil sagt doch ganz klar, das Leitungsfunktionen weiterhin von Konfessionsgebundenheit anhängig gemacht werden können.

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