Mittwoch, 16. Mai 2018

Sind wirklich so viele Bürger gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, wie die Presse es vermittelt?

Die Pressemeldungen überschlagen sich förmlich
vor Empörung, und ich muss gestehen, bei kurzem Über-
fliegen der Kernpunkte des neuen Polizeigesetzes kann man beim einen oder anderen Punkt durchaus große Beden-
ken haben.
Die CSU hat das Gesetz gestern im zweiten Anlauf durchgesetzt, doch die dritte Lesung steht noch aus - und juristische Kämpfe dagegen ebenfalls.

Schaut man jenseits der Aufgeregtheit in den Medien allerdings auf eine neue Umfrage, dann sieht das Bild doch etwas anders aus, als die meisten Journalisten es vermitteln wollen.
Wie die "Augsburger Allgemeine" schreibt, ist ganz im Gegensatz zu den Journalisten die Mehrheit der Bayern für das neue Gesetz, näm-
lich 54 Prozent,
während nur 39 % dagegen sind. ---> HIER !
Eher unauffällig bereiten übrigens andere Bundesländer (ein wenig
im medialen Windschatten der Bayern)
ebenfalls Verschärfungen ihrer Polizeigesetze vor...

Man schaue ergänzend ---> HIER und HIER und HIER !

Hinweis:  Dieser Beitrag ist vorproduziert, ich bin derzeit bei einem juristischen Beratungstermin. Ihr Leserkommentar wird daher erst
nach 14 Uhr von mir freigeschaltet.

Kommentare:

  1. ein Münchner auf Erden16. Mai 2018 um 09:46

    Es herrscht allgemeine Verwirrung über das Gesetz,
    was auch darin liegt, dass die Presse völlig einseitig
    womöglich negative Aspekte hervorhebt und dabei z.T.
    verschweigt, dass in einigen Bereichen die Polizei sogar
    stärker eingeschränkt wird. So ist nach der Neuregelung
    z.B. viel häufiger ein richterlicher Beschluss notwendig.
    Der Medienlärm erklärt sich auch dadurch, dass die linken
    Ideologen seit Wochen gegen das Gesetz wettern, aber merken,
    wie ihnen trotz der Dauerkanonade die Felle wegschwimmen.
    Die Bevölkerung will und will einfach nicht auf die medialen
    Umerzieher hören, die bockigen Bayern!

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  2. Man braucht ja nur mal die Zustände in Bayern
    mit denen in anderen Bundesländern zu vergleichen,
    dann wird man froh sein, dass man dort sicherheitsmäßig
    auf dem neuesten Stand bleibt.
    In Berlin bekam ich vom Hotelier bei meinem Besuch erklärt,
    dass es Gegenden gibt, da sollte ich bitte nicht hingehen.
    Ein Handy könnte schon genügen, um Drogendealer in einem
    Park aggressiv zu machen.

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  3. Als Niedersachse kann ich die Bayern schon ein wenig beneiden, wegen ihrer Polizei und der damit verbundenen Ordnung im Land. Für mich gilt immer noch, habe ich nichts verbrochen, habe ich auch nichts zu befürchten. Finde das bisschen, was ich über das neue Polizeigesetz weiß, in Ordnung.
    Erst vor vier Wochen war ich zum Urlaub dort, in der Nähe
    von Bamberg. Während man bei uns bis zur nächsten Polizei-
    station 26 km fahren muss (und umgekehrt die Streifenwagen
    bei Vorkommnissen ebenfalls!), sah ich dort in fast jedem
    Ort mit mehr als 3.000 Einwohnern eine Polizeistation,
    so wie das früher auch bei uns war.
    Was die Überwachung angeht, so wird vieles von den wut-
    schäumenden Linksjournalisten bewusst hochgespielt.
    Wir werden doch alle schon längst überwacht, beispielsweise
    mit mehreren tausend Mitarbeitern bei Facebook, die Leser-
    kommentare löschen,
    und auch von der Polizei wird man überwacht, z.B. bei
    Fahrzeugkontrollen.
    Wir erwägen, weil wir uns dort sicherer fühlen und weil es
    dort landschaftlich auch so schön ist, nach Erreichen mei-
    ner Rente in zwei Jahren nach Bayern umzusiedeln.

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